Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Seite enthält

• die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für den AUTODOC Marktplatz (siehe unten unter Abschnitt A), die die Bedingungen für die Nutzung des AUTODOC Marktplatzes enthalten,
• die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf dem AUTODOC Marktplatz durch AUTODOC (siehe unten Abschnitt B), und
• die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren auf dem AUTODOC Marktplatz durch Drittanbieter (siehe unten Abschnitt C).

Diese Bedingungen können jederzeit hier eingesehen, heruntergeladen und als PDF-Datei gespeichert werden.

Weitere wichtige Informationen zu verschiedenen Aspekten (z.B. allgemeines Verhalten auf dem AUTODOC Marktplatz, Bewertungen) sind in den AUTODOC Richtlinien und im AUTODOC Hilfecenter.

A. Allgemeine Nutzungsbedingungen für den AUTODOC Marktplatz

Stand: 26 MÄRZ 2025

Inhalt

1. Allgemeines; Geltungsbereich
2. Registrierung; Kundenkonto; Beendigung
3. AUTODOC Marktplatz dienste; Bewertungen
4. Abschluss von Kaufverträge; Rücktritt
5. Melde- und Abhilfeverfahren
6. Maßnahmen; Inhaltsmoderation; Sperrung; Laufzeit und Beendigung
7. Internes Beschwerdemanagementsystem; außergerichtliche Streitbeilegung
8. Freistellung
9. Haftung; Haftungsbeschränkung
10. Änderungen
11. Verbraucherschlichtungsstelle
12. Sonstiges; Schlussbestimmungen

1. Allgemeines; Geltungsbereich

1.1 Die AUTODOC SE, Josef-Orlopp-Straße 55, 10365 Berlin, („AUTODOC“) betreibt unter der URL www.autodoc.de einen Online-Marktplatz, auf dem gewerbliche Drittanbieter („Drittanbieter“) sowie AUTODOC selbst Ersatzteile, Zubehör und andere Produkte für Pkw, Lkw und Motorräder an Kunden („Kunden“, zusammen mit Drittanbietern auch „Nutzer“; Kunden und AUTODOC auch „Parteien“ oder einzeln „Partei“) anbieten und auf dem AUTODOC zusätzliche Dienstleistungen („Dienste“) erbringt (zusammen mit allen einschlägigen Webseiten und (mobilen) Anwendungen der „AUTODOC Marktplatz“).

1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für den AUTODOC Marktplatz, einschließlich der „AUTODOC Richtlinien„ (zusammen auch die „Marktplatzbedingungen“), regeln die allgemeine Nutzung des AUTODOC Marktplatzes. Je nach konkreter Nutzung des AUTODOC Marktplatzes durch den Kunden, um Produkte oder Dienstleistungen zu erwerben, gelten zusätzlich die folgenden Bedingungen:

• die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf dem AUTODOC Marktplatz durch AUTODOC (siehe unter Abschnitt B unten),
• die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren auf dem AUTODOC Marktplatz durch Drittanbieter (siehe unter Abschnitt C unten),
• Allgemeine Geschäftsbedingungen für AUTODOC Plus („Plus-AGB„) und
• AUTODOC Club – Plattform-Nutzungsbedingungen

1.3 Die Marktplatzbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen und Übereinkünfte, mündliche oder schriftliche Zusicherungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Soweit in diesen Marktplatzbedingungen oder in den in Ziff. 1.2 aufgeführten zusätzlichen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, bleiben die Bestimmungen der in Ziff. 1.2 aufgeführten zusätzlichen Bedingungen von den Bestimmungen dieser Marktplatzbedingungen berührt.

1.4 Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, AUTODOC stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Registrierung; Kundenkonto; Beendigung

2.1 Kunden können sich für ein Konto registrieren, um Kundeninformationen, wie z.B. die Lieferadresse, zu verwalten („Kundenkonto“). Die Registrierung für ein Kundenkonto kann im Rahmen eines Bestellvorgangs oder unabhängig von einer Bestellung erfolgen.

2.2 Anmelden können sich nur volljährige und uneingeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Dieses Erfordernis gilt auch für Bestellungen. Bei der Anmeldung im Namen eines Unternehmens garantiert die Person, die diesen Kunden anmeldet, dass sie befugt ist, das Unternehmen zu vertreten.

2.3 Für die Registrierung muss der Kunde persönliche Daten (z.B. Name und E-Mail-Adresse) angeben und ein Passwort wählen. Mit dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags über die Registrierung und Nutzung des Kundenkontos („Kundenkontovertrag“) ab. Vor dem Absenden des Registrierungsformulars kann der Kunde die eingegebenen Daten überprüfen und etwaige Fehler korrigieren, indem er im Browser zurücknavigiert und die entsprechenden Eingaben ändert. Nach Abschluss der Registrierung sendet AUTODOC dem Kunden eine Begrüßungs-E-Mail, um die Registrierung abzuschließen. Mit dieser Begrüßungs-E-Mail nimmt AUTODOC das Angebot des Kunden auf Abschluss des Kundenkontovertrags an, wodurch der Kundenkontovertrag zustande kommt.

2.4 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Macht der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben, ist AUTODOC berechtigt, den Kundenkontovertrag nach Maßgabe von Ziff. 2.10 zu kündigen und das Kundenkonto nach Maßgabe von Ziff. 6 zu löschen. Der Kunde wird AUTODOC über künftige Änderungen der von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich und unaufgefordert informieren.

2.5 Das Kundenkonto kann nach Maßgabe der Ziff. 2.8 bis 2.12 gekündigt werden. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden dann unverzüglich gelöscht, es sei denn, AUTODOC ist gesetzlich berechtigt oder verpflichtet, sie weiter zu speichern. Weitere Einzelheiten können den AUTODOC Datenschutzhinweisen entnommen werden.

2.6 Der Kunde darf die Zugangsdaten zum Kundenkonto, insbesondere das Passwort, nicht an Dritte weitergeben. Sollten dennoch Dritte Zugang zum Kundenkonto erhalten oder sollte der Kunde sonstige Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Kundenkontos haben, wird er AUTODOC unverzüglich informieren und das Passwort ändern.

2.7 Ein Anspruch auf eine Registrierung oder auf Abschluss eines Kundenkontovertrags besteht nicht. Der Kunde ist nicht berechtigt, sich mehr als einmal auf dem AUTODOC Marktplatz zu registrieren.

2.8 Der Kundenkontovertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann den Kundenkontovertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

2.9 AUTODOC kann den Kundenkontovertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

2.10 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere kann AUTODOC den Kundenkontovertrag nach Maßgabe von Ziff. 6.2 kündigen.

2.11 Kündigt AUTODOC den Kundenkontovertrag, ist der Kunde nicht berechtigt, ein neues Konto einzurichten, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

2.12 Der Kunde kann den Kundenkontovertrag jederzeit kündigen, indem er die in der App bereitgestellte Schaltfläche benutzt oder eine E-Mail an [email protected] schickt.

3. AUTODOC Marktplatz dienste; Bewertungen

3.1 Auf dem AUTODOC Marktplatz werden Produkte von AUTODOC und, sofern ein bestimmtes Produkt nicht von AUTODOC angeboten wird, auch von Drittanbietern angeboten (zusammen „Angebote“). Alle Angebote auf dem AUTODOC Marktplatz werden von gewerblichen Verkäufern eingestellt, so dass für Verbraucher die entsprechenden Verbraucherrechte gelten. Die Produkte sind kategorisiert und können mit Hilfe der auf dem AUTODOC Marktplatz zur Verfügung stehenden Suchwerkzeuge gefunden werden. Die Reihenfolge der Produkte in den Suchergebnissen auf dem AUTODOC Marktplatz basiert auf den folgenden Hauptparametern: (i) Relevanz in Bezug auf die Suchanfrage, und (ii) Gesamtpreis des Angebots (Artikelpreis plus Versandkosten). Hat der Kunde spezifische Angaben gemacht (z.B. Marke, Modell, Motortyp), werden in den Suchergebnissen nur Produkte angezeigt, die mit diesen Angaben kompatibel sind.

3.2 AUTODOC ist berechtigt, den AUTODOC Marktplatz oder Teile davon zu ändern, soweit diese Änderungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von AUTODOC für die Nutzer zumutbar sind, keine zusätzlichen Kosten für sie verursachen und erforderlich sind, um den AUTODOC Marktplatz an technische Entwicklungen, Änderungen in der Anzahl der Nutzer oder Änderungen im Verhalten und/oder den Erwartungen der Nutzer anzupassen.

3.3 Auf dem AUTODOC Marktplatz haben Kunden die Möglichkeit, Drittanbieter und/oder Produkte zu bewerten („Bewertungen“). Bewertungen können auf dem AUTODOC Marktplatz veröffentlicht werden. Bewertungen sind nur im Zusammenhang mit Transaktionen möglich, die auf dem AUTODOC Marktplatz getätigt wurden. AUTODOC prüft die Bewertungen nicht, insbesondere nicht auf ihre Richtigkeit. Kunden dürfen Bewertungen nur unter Beachtung dieser Marktplatzbedingungen, der AUTODOC-Richtlinie für Bewertungen von Drittanbietern und des geltenden Rechts erstellen und nutzen. Insbesondere dürfen die Kunden nur genaue und wahrheitsgemäße Angaben machen, die keine rechtswidrigen, verächtlichen, verleumderischen oder bedrohlichen Inhalte enthalten, oder solche Inhalte, die nicht mit der Transaktion oder den Kriterien der Bewertung in Zusammenhang stehen. Jeglicher Missbrauch des Bewertungssystems ist untersagt. Kunden dürfen den Drittanbietern nicht durch die Androhung, eine Bewertung abzugeben oder nicht abzugeben, dazu zwingen, etwas zu tun, zu dulden oder zu unterlassen. Kunden und andere Personen können AUTODOC jederzeit (z.B. über das in Ziff. 5.1 dargestellte Melde- und Abhilfeverfahren) über Bewertungen informieren, bei denen der Verdacht besteht, dass diese gegen diese Marktplatzbedingungen, die AUTODOC-Richtlinie für Bewertungen von Drittanbietern und/oder gegen geltendes Recht verstoßen. AUTODOC wird eine solche Meldung und die Bewertung unverzüglich prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Weitere Informationen zu diesem Verfahren und zu Bewertungen im Allgemeinen sind in der AUTODOC-Richtlinie für Bewertungen von Drittanbietern erhältlich.

4. Abschluss von Kaufverträge; Rücktritt

4.1 Der Abschluss eines Vertrages über den Kauf eines von AUTODOC oder einem Drittanbieter (AUTODOC und Drittanbieter im Folgenden zusammen „Verkäufer“) angebotenen Produktes erfolgt wie folgt („Kaufvertrag“):

4.1.1 Die Präsentation der Produkte auf dem AUTODOC Marktplatz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar. Durch das Absenden einer Bestellung auf dem AUTODOC Marktplatz durch Anklicken des deutlich gekennzeichneten Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab.

4.1.2 Um den Bestellvorgang auszulösen, muss der Kunde zunächst die gewünschten Waren durch Anklicken des entsprechenden Buttons in den Warenkorb legen. Bis zum Anklicken des deutlich gekennzeichneten Buttons im letzten Schritt des Bestellvorgangs, der die Bestellung verbindlich macht, kann der Kunde die Bestellung jederzeit abbrechen oder ändern, indem er die Waren aus dem Warenkorb entfernt, die Anzahl der Waren ändert oder zu den Produktseiten zurückkehrt, um weitere Waren der Bestellung hinzuzufügen. Möchte der Kunde den Bestellvorgang vollständig abbrechen, so kann er auch einfach das Browserfenster schließen.

4.1.3 Im Warenkorb kann der Kunde über eine deutlich gekennzeichnete Schaltfläche den normalen Bestellvorgang einleiten. Der Kunde wird hierbei zunächst auf eine Seite weitergeleitet, auf der er sich als bestehender Kunde in seinem Kundenkonto anmelden oder für ein Kundenkonto registrieren kann. Bei Produkten, die von AUTODOC angeboten werden, kann der Kunde den Bestellvorgang auch als Gast fortsetzen, ohne sich zu registrieren (ggf. nicht möglich bei Bestellungen von Produkten, die von Drittanbietern angeboten werden). Im nächsten Schritt gibt der Kunde seine Daten sowie die Liefer- und Rechnungsadresse ein und wählt dann die Zahlungsart aus. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Kunde alle Angaben überprüfen kann. Über die dafür vorgesehenen Schaltflächen kann der Kunde seine Eingabefehler korrigieren.
Optional und je nach Verfügbarkeit kann der Kunde im Warenkorb einen Express-Checkout über integrierte Zahlungsdienstleister einleiten (die Verfügbarkeit kann auf bestimmte Angebote und/oder Verkäufer beschränkt sein). Beim Express-Checkout öffnet sich ein Browserfenster, in dem der Kunde aufgefordert wird, sich mit seinem Konto bei dem jeweiligen Zahlungsdienstleister anzumelden. Die für die Bestellabwicklung erforderlichen Daten des Kunden - wie die Lieferadresse und die Zahlungsquelle - werden in der Regel automatisch übernommen und können bei Bedarf angepasst werden. Der Kunde kehrt dann zum normalen Bestellprozess auf den AUTODOC Marktplatz zurück. Im Schritt „Adresse“ kann der Kunde die vom Zahlungsdienstleister übertragenen Daten überprüfen und anpassen sowie fehlende Angaben ergänzen. Anschließend wählt der Kunde die gewünschte Zahlungsart aus.
Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung durch Anklicken des deutlich gekennzeichneten Buttons, der die verbindliche Bestellung auslöst, werden alle Waren der Bestellung noch einmal angezeigt. Der Kunde kann die Bestellung dann noch einmal ändern. Der Kunde sollte daher seine Bestellung sorgfältig prüfen, bevor er den Button anklickt.

4.1.4 Durch Anklicken des deutlich gekennzeichneten Buttons in der Warenkorbansicht, der die verbindliche Bestellung auslöst, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab und erhält eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigungs-E-Mail stellt keine Annahme der Bestellung bzw. des Angebots des Kunden dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Versandbestätigung des Verkäufers zustande, die mit einer separaten E-Mail versandt wird, oder spätestens mit dem Erhalt der Ware(n) durch den Kunden. Erhält der Kunde vom Verkäufer eine E-Mail zur Stornierung der Bestellung oder keine Versandbestätigung innerhalb von 8 Tagen nach dem Bestelldatum, ist die Bestellung des Kunden nicht angenommen worden. Je nachdem, wer die Produkte, die Gegenstand der jeweiligen Bestellung sind, auf dem AUTODOC Marktplatz anbietet, schließt der Kunde einen oder mehrere Kaufverträge mit AUTODOC und/oder dem/den jeweiligen Drittanbieter(n) ab, auf die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf dem AUTODOC Marktplatz durch AUTODOC (siehe unten Abschnitt B) und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren auf dem AUTODOC Marktplatz durch Drittanbieter (siehe unten Abschnitt C) uund ggf. weitere Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters Anwendung finden. Die Vertragsbestimmungen werden nach Abschluss des Kaufvertrages nicht gespeichert.

4.1.5 Der Kaufvertrag bezieht sich nur auf die in der Versandbestätigung bestätigten oder dem Kunden zugesandten Waren. Enthält die Bestellung des Kunden andere Waren, so sind diese nicht Gegenstand des Kaufvertrags und es besteht keine Verpflichtung, diese Produkte an den Kunden zu liefern, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich mit dem Kunden vereinbart.

4.1.6 Bei Zahlungsarten, die mit einer sofortigen Zahlung durch den Kunden verbunden sind (wie z.B., sofern vorhanden, PayPal oder sofortueberweisung.de), erfolgt die Annahme des Angebots und mithin der Kaufvertragsabschluss mit der Aufforderung an den Kunden zur Zahlung.

4.2 Der Kunde kann seine Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Wenn der Kunde die Bestellunterlagen noch einmal einsehen möchte, kann er sich an AUTODOC wenden. AUTODOC sendet dem Kunden eine Kopie der Bestelldaten zu.

4.3 Bei telefonischen Bestellungen stellt die Bestellung des Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Annahme der Bestellung durch Mitarbeiter von AUTODOC, die nur Empfangsvertreter sind und keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für AUTODOC und/oder einen Drittanbieter abgeben, stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Eingangsbestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung zustande, die mit einer separaten E-Mail versandt wird. Erhält der Kunde nicht innerhalb von fünf Werktagen eine Annahmeerklärung, ist die Bestellung des Kunden nicht angenommen. Im Übrigen gelten die Ziff. 4.1.5 und 4.1.6.

4.4 Die Verkäufer behalten sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware eines sorgfältig ausgewählten und zuverlässigen Lieferanten ohne schuldhaftes Handeln der Verkäufer nicht vorrätig ist. In diesem Fall verpflichten sich die Verkäufer, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware und den Rücktritt vom Kaufvertrag durch die Verkäufer zu informieren und geleistete Zahlungen unverzüglich zu erstatten.

4.5 Werden die jeweiligen Verkäufer an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert, die die Verkäufer oder deren Zulieferer betreffen und die die Verkäufer auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Feuerschäden, Epidemien, Pandemien oder behördliche Anordnungen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist. Die Verkäufer verpflichten sich in einem solchen Fall, den Kunden unverzüglich über den Eintritt solcher Ereignisse zu informieren. Wird in diesen Fällen die Lieferung unmöglich oder ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind die Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber den Verkäufern vom Kaufvertrag zurücktreten.

5. Melde- und Abhilfeverfahren

5.1 AUTODOC stellt ein Verfahren zur Verfügung, das es Nutzern und anderen Personen ermöglicht, AUTODOC über das Vorhandensein von Informationen auf dem AUTODOC Marktplatz zu informieren, die der Nutzer oder die andere Person für rechtswidrig hält („Meldung“). Die meldende Person muss die Meldung hinreichend detailliert und angemessen begründen und insbesondere die im Meldeverfahren beschriebenen Angaben zu den Inhalten machen, die sie für rechtswidrig hält oder die gegen etwaige Bedingungen verstoßen. AUTODOC steht es frei, die Meldung und die mit der Meldung übermittelten Daten an den Nutzer weiterzuleiten, der die gemeldeten Inhalte eingestellt hat. Die Identität der meldenden Person wird nur dann bekannt gegeben, wenn dies unbedingt erforderlich ist.

5.2 AUTODOC wird alle Meldungen bearbeiten und über die gemeldeten Informationen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv entscheiden. Enthält die Meldung die elektronischen Kontaktdaten der meldenden Person, wird AUTODOC unverzüglich eine Eingangsbestätigung versenden. In diesem Fall wird AUTODOC den betroffenen Nutzer auch unverzüglich über die Entscheidung bezüglich der gemeldeten Informationen und die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung informieren. Setzt AUTODOC zur Bearbeitung der Inhalte oder zur Entscheidungsfindung automatisierte Mittel ein, wird AUTODOC den betroffenen Nutzer oder die betroffene Person über den Einsatz solcher automatisierten Mittel informieren. Meldungen, die von Trusted Flaggern in ihrem ausgewiesenen Fachgebiet gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 eingereicht werden, werden von AUTODOC vorrangig und ohne unangemessene Verzögerung bearbeitet und entschieden.

6. Maßnahmen; Inhaltsmoderation; Sperrung; Laufzeit und Beendigung

6.1 AUTODOC nutzt verschiedene Verfahren und Werkzeuge, um die Inhalte der Nutzer auf dem AUTODOC Marktplatz zu moderieren. AUTODOC kann die folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Handlung eines Nutzers oder die Informationen, die der jeweilige Nutzer auf dem AUTODOC Marktplatz eingestellt hat (einschließlich Angebote von Drittanbietern, Bewertungen oder Teile davon), gegen geltendes Recht, Rechte Dritter und/oder die geltenden Bedingungen von AUTODOC verstoßen:

• die Veröffentlichung dieser Informationen verzögern oder löschen;
• Warnungen an den jeweiligen Nutzer aussprechen; und
• die Nutzung des AUTODOC Marktplatzes durch den jeweiligen Nutzer beschränken, soweit diese Beschränkung die Auswirkungen des Verstoßes begrenzt oder wiederholte Verstöße des Nutzers verhindert.

6.2 AUTODOC kann auch die folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn die Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, Rechten Dritter oder der geltenden Bedingungen von AUTODOC einen wichtigen Grund für AUTODOC darstellt:

• Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des jeweiligen Nutzers;
• Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem jeweiligen Nutzer; und
• Löschung des Kontos des jeweiligen Nutzers.

Ein wichtiger Grund für AUTODOC liegt vor, wenn der Nutzer einen schwerwiegenden Verstoß trotz Aufforderung durch AUTODOC nicht innerhalb einer von AUTODOC gesetzten angemessenen Frist abstellt oder wenn der Nutzer trotz vorheriger Abmahnung durch AUTODOC wiederholt einen schwerwiegenden Verstoß begeht oder wenn es AUTODOC aus sonstigen Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, das Vertragsverhältnis ohne die Maßnahme fortzusetzen. Ein wichtiger Grund für AUTODOC liegt insbesondere dann vor, wenn ein Drittanbieter wiederholt nichtkonforme Produkte einstellt oder ein Nutzer wiederholt nichtkonforme Inhalte/Informationen veröffentlicht/übermittelt oder ein Nutzer wiederholt nicht nur unerheblich gegen die geltenden Bedingungen von AUTODOC verstößt.

6.3 Bei der Wahl der Maßnahmen wird AUTODOC die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Wenn AUTODOC eine der vorgenannten Maßnahmen ergreift, wird AUTODOC den betroffenen Nutzer unter Angabe der Gründe nach Maßgabe des anwendbaren Rechts unterrichten und ihn auf die ihm zustehenden Rechtsbehelfe hinweisen.

6.4 Für den Fall, dass ein Nutzer häufig und offensichtlich Handlungen auf dem AUTODOC Marktplatz vornimmt oder Informationen oder Inhalte auf dem AUTODOC Marktplatz einstellt, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die geltenden Bedingungen von AUTODOC verstoßen (z.B. häufig Produkte anbietet, die nicht der Verordnung (EU) 2023/988 (Produktsicherheitsverordnung) entsprechen), wird AUTODOC diesen Nutzer nach vorheriger Abmahnung vom AUTODOC Marktplatz sperren („Sperrung“). Bei der Entscheidung über eine Sperrung prüft AUTODOC im Einzelfall zeitnah, sorgfältig und objektiv, ob der betroffene Nutzer die vorgenannten Handlungen vorgenommen oder die vorgenannten Inhalte eingestellt hat, wobei alle relevanten Tatsachen und Umstände berücksichtigt werden, die aus den AUTODOC vorliegenden Informationen ersichtlich sind. Zu diesen Umständen gehören mindestens (i) die absolute Anzahl der offensichtlich rechtswidrigen Handlungen oder Inhalte, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf dem AUTODOC Marktplatz eingestellt oder übermittelt wurden; (ii) (falls zutreffend) deren Verhältnis zur Gesamtanzahl der in diesem Zeitraum eingestellten Inhalte; (iii) die Schwere der Fälle, einschließlich der Art der rechtswidrigen Handlung oder des rechtswidrigen Inhalts, und deren Folgen; und (iv) die Absichten des Nutzers, sofern solche Absichten feststellbar sind. Die Sperrung gilt für einen angemessenen Zeitraum, der insbesondere von den oben genannten Umständen abhängt (z. B. zunächst bis zu drei Tage und dann 14 Tage oder länger bei weiteren Verstößen - oder sofort bei besonders schweren Verstößen).

6.5 Ergreift AUTODOC eine der in dieser Ziff. 6 beschriebenen Maßnahmen, insbesondere im Falle einer Beschränkung, Sperrung oder Kündigung, hat der betroffene Nutzer das Recht und die Möglichkeit, den Sachverhalt, der diesen Maßnahmen zugrunde liegt, im Rahmen des internen Beschwerdeverfahrens (Ziff. 7.1) zu klären.

7. Internes Beschwerdemanagementsystem; außergerichtliche Streitbeilegung

7.1 AUTODOC stellt ein internes Beschwerdemanagementsystem zur Verfügung, das den Nutzern die Möglichkeit bietet, gegen Entscheidungen von AUTODOC über (i) die Entfernung von gemeldeten Informationen oder die Sperrung oder Beschränkung des Zugangs zu diesen, (ii) die vollständige oder teilweise Aussetzung oder Beendigung der Bereitstellung des AUTODOC Marktplatzes für den betroffenen Nutzer und (iii) die Aussetzung oder Beendigung des Nutzerkontos des betroffenen Nutzers Beschwerde einzulegen („Internes Beschwerdemanagementsystem“). Beschwerden gegen solche Entscheidungen sind nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum möglich, an dem der Nutzer über die Entscheidung durch AUTODOC informiert wurde. Darüber hinaus haben Drittanbieter die Möglichkeit, über das Interne Beschwerdemanagementsystem Beschwerden über folgende, die Drittanbieter betreffende Probleme einzureichen: (i) mutmaßliche Nichteinhaltung der für den AUTODOC Marktplatz geltenden gesetzlichen Bestimmungen, (ii) technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung des AUTODOC Marktplatzes stehen, und (iii) Maßnahmen oder Verhaltensweisen von AUTODOC, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung des AUTODOC Marktplatzes stehen.
AUTODOC bearbeitet Beschwerden, die über das Interne Beschwerdemanagementsystem eingereicht werden, zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür. Enthält eine Beschwerde hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Entscheidung, einer Meldung nicht nachzugehen, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig sind noch gegen die geltenden Bedingungen von AUTODOC oder andere anwendbare Bestimmungen verstoßen, oder enthält sie Informationen, die darauf hinweisen, dass das Verhalten des beschwerdeführenden Nutzers keine Aussetzung oder Beendigung des AUTODOC Marktplatzes oder die Kündigung des jeweiligen Nutzerkontos rechtfertigt, wird AUTODOC die jeweilige Entscheidung unverzüglich rückgängig machen. Nach Bearbeitung der Beschwerde wird AUTODOC den Nutzer unverzüglich über das Ergebnis des Verfahrens informieren und die Entscheidung begründen. In der begründeten Entscheidung weist AUTODOC auch auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung (wie in Ziff. 7.2 beschrieben) und andere zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe hin. AUTODOC stellt sicher, dass Beschwerden, die im Namen von Nutzern durch gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 qualifizierte Stellen, Organisationen oder Verbände eingereicht werden, vorrangig und ohne unangemessene Verzögerung bearbeitet und entschieden werden. AUTODOC überprüft regelmäßig das Interne Beschwerdemanagementsystem und hält die Wirksamkeit des Internen Beschwerdemanagementsystems in einem Bericht fest, der auf dem AUTODOC Marktplatz verfügbar ist.
AUTODOC setzt die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden nach vorheriger Abmahnung für einen angemessenen Zeitraum aus, wenn ein Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreicht. Für solche häufig offensichtlich unbegründeten Meldungen und Beschwerden gilt das Verfahren und die Information gemäß Ziff. 6.4 entsprechend.

7.2 Nutzer, die von Entscheidungen im Sinne der Ziff. 7.1 betroffen sind, haben das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen und mit Beschwerden, die nicht durch das Interne Beschwerdemanagementsystem gelöst wurden, eine hierfür nach Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen („zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle“). AUTODOC wird nach Treu und Glauben mit der ausgewählten zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammenarbeiten, um die Streitigkeit beizulegen. AUTODOC kann die Einschaltung einer solchen zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle ablehnen, wenn ein Streit über dieselben Informationen und dieselben Gründe für die angebliche Rechtswidrigkeit des Inhalts oder dessen angebliche Unvereinbarkeit mit den Nutzungsbedingungen bereits beigelegt wurde oder wenn der Streit deshalb nicht über das Interne Beschwerdeverfahren beigelegt werden konnte, weil der Nutzer die Beschwerde nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist eingereicht hat. Die zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle ist nicht befugt, eine verbindliche Beilegung der Streitigkeit vorzuschreiben.

8. Freistellung

Der Nutzer hat AUTODOC von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte (einschließlich Aufsichtsbehörden) gegen AUTODOC mit der Begründung geltend machen, dass der Inhalt, die Handlung oder die sonstige Nutzung des AUTODOC Marktplatzes durch den Nutzer gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer hat die AUTODOC entstehenden notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Anwalts- und Gerichtskosten (in der gesetzlich vorgeschriebenen oder, soweit keine zwingenden Vorschriften bestehen, in einer angemessenen Höhe) zu tragen. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9. Haftung; Haftungsbeschränkung

9.1 AUTODOC haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von AUTODOC oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt für gegebene Garantien oder eine sonstige verschuldensunabhängige Haftung sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 AUTODOC haftet ferner unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AUTODOC oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.3 AUTODOC haftet nicht für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen. Für solche von AUTODOC, seinen gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden ist die Haftung von AUTODOC auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.4 AUTODOC haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle bei der Bereitstellung des AUTODOC Marktplatzes oder für technische Ausfälle des AUTODOC Marktplatzes, die auf Gründe, Ereignisse oder sonstige Umstände zurückzuführen sind, die nicht im Einflussbereich von AUTODOC und seinen Erfüllungsgehilfen liegen und die AUTODOC und seine Erfüllungsgehilfen daher nicht zu vertreten haben.

9.5 AUTODOC haftet für den Verlust von Daten nach Maßgabe des Vorstehenden nur, soweit dieser Verlust durch angemessene Datensicherungs- und Backup-Maßnahmen des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

9.6 Soweit die Haftung von AUTODOC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10. Änderungen

AUTODOC kann jederzeit eine Änderung dieser Marktplatzbedingungen in Textform (z.B. per E-Mail) mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens vorschlagen. Die vorgeschlagene Änderung wird nur dann wirksam, wenn der Nutzer der Änderung wie folgt zustimmt: (i) Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, wird AUTODOC den Nutzer um seine ausdrückliche Zustimmung zu der Änderung bitten. (ii) Ist die vorgeschlagene Änderung nicht wesentlich, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht. Bei solchen Änderungen informiert AUTODOC den Nutzer mit der Mitteilung, in der AUTODOC die Änderung vorschlägt, über das Recht des Nutzers, der Änderung zu widersprechen, die Frist hierfür und die Folgen des Fristversäumnisses sowie über das Recht des Nutzers, den Vertrag zu kündigen (siehe auch Ziff. 2.8).
Wesentliche Änderungen sind solche, die das Gleichgewicht der bisher festgelegten Leistungen und Pflichten zum Nachteil des Kunden erheblich verändern würden oder die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen (z.B. Änderungen der Bestimmungen über die Art und den allgemeinen Umfang des AUTODOC Marktplatzes oder über die Laufzeit und Kündigung). Änderungen, die aufgrund einer Gesetzesänderung, eines rechtskräftigen Urteils oder einer einstweiligen Verfügung erforderlich sind, stellen keine wesentlichen Änderungen dar.

11. Verbraucherschlichtungsstelle

11.1 AUTODOC ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.2 Dennoch verlangt die Rechtslage, dass AUTODOC die Verbraucher an eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle verweist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41, E-Mail: [email protected], Internet: www.verbraucher-schlichter.de.

12. Sonstiges; Schlussbestimmungen

12.1 AUTODOC kann sich zum Zwecke der Bereitstellung des AUTODOC Marktplatzes, der Erfüllung der Pflichten und der Ausübung der Rechte, die in diesem Zusammenhang entstehen, der Dienste von verbundenen Unternehmen und Kooperationspartnern bedienen.

12.2 Die Nutzer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

12.3 Für diese Marktplatzbedingungen und alle damit in Zusammenhang stehenden Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU gelten unabhängig von der Wahl des deutschen Rechts die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn diese Verbraucherschutzbestimmungen für den Verbraucher günstiger sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.

12.4 Ist der Nutzer Kaufmann (im Sinne des Handelsgesetzbuches), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Marktplatzbedingungen oder dem Kundenkontovertrag. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat. Für Verbraucher ist der Gerichtsstand ihr Wohnsitz, für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Marktplatzbedingungen oder dem Kundenkontovertrag außerdem zusätzlich Berlin. AUTODOC kann gegen Verbraucher nur vor den Gerichten am Wohnsitz des Verbrauchers klagen.

12.5 Sollte eine Bestimmung dieser Marktplatzbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder ungültigen Bestimmungen dieser Marktplatzbedingungen tritt das gesetzliche Recht. Sollte ein solches gesetzliches Recht im Einzelfall nicht zur Verfügung stehen oder zu einem unzumutbaren Ergebnis führen, werden die Parteien in Verhandlungen eintreten, um die undurchführbare oder unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

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B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren auf dem AUTODOC Marktplatz durch AUTODOC

Stand: 26 MÄRZ 2025

Inhalt

1. Vertragspartner, Geltungsbereich
2. Versand und Lieferung
3. Widerrufsrecht
4. Erhalt der Ware und Transportschaden
5. Austauschartikel
6. Preise und Zahlungsmethoden
7. Verzug und Zurückbehaltungsrecht
8. Eigentumsvorbehalt
9. Gewährleistungsrechte
10. Überprüfung der Passgenauigkeit
11. Herstellergarantien
12. Haftung von AUTODOC auf Schadensersatz
13. Verbraucherschlichtung: Informationen nach § 36 VSBG
14. Schlussbestimmungen

1. Vertragspartner, Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner für den Verkauf von Waren auf dem AUTODOC Marktplatz, die als „verkauft von AUTODOC“ gekennzeichnet sind, ist die AUTODOC SE, Josef-Orlopp-Straße 55, 10365 Berlin, Deutschland („AUTODOC“).

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren auf dem AUTODOC Marktplatz durch AUTODOC („AUTODOC Verkaufsbedingungen“) gelten für alle Käufe von Waren und Dienstleistungen von AUTODOC auf dem AUTODOC Marktplatz durch den Kunden. Der Kunde kann entweder Verbraucher oder Unternehmer sein („Kunde“). Verbraucher sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Diese AUTODOC Verkaufsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und AUTODOC in Bezug auf die Käufe exklusiv. Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, AUTODOC stimmt diesen ausdrücklich zu.

1.4 Diese AUTODOC Verkaufsbedingungen können jederzeit hier eingesehen, heruntergeladen und als PDF-Datei gespeichert werden.

2. Versand und Lieferung

2.1 Kosten für den Versand
Es gelten die aktuellen Versandkosten, die hier eingesehen werden können.

2.2 Einfuhranmeldung und Entrichtung von Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchssteuer und Zöllen bei Lieferungen in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören:
Bei Lieferungen in das Vereinigte Königreich, die Schweiz und Norwegen ist AUTODOC für die Anmeldung der Einfuhr und die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer, der Verbrauchssteuern und der Zölle verantwortlich, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Incoterm DDP). Liegt die Lieferadresse in einem anderen Gebiet, das umsatzsteuerlich oder zollrechtlich nicht zur Europäischen Union gehört, ist der Empfänger der Ware grundsätzlich für die Anmeldung der Einfuhr und die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchssteuern und Zölle im Bestimmungsland verantwortlich, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Incoterm DAP).

2.3 Lieferzeiten

2.3.1 Verfügbar
Artikel mit diesem Verfügbarkeitsstatus werden innerhalb von 1-2 Werktagen (Montag bis Freitag, außer an bundesweiten Feiertagen in Deutschland) nach Zahlungseingang versendet.

2.3.2 Derzeit nicht auf Lager
Der Artikel kann nicht bestellt werden: Er ist nicht mehr auf Lager oder wurde aus dem Sortiment genommen. Der Kunde kann einen ähnlichen Artikel von einem anderen Hersteller bestellen.

2.3.3 Die Lieferzeit ist abhängig von der Verfügbarkeit der Ware. Bitte beachten Sie den Status auf der jeweiligen Produktseite. Keine Zustellung an Feiertagen.

2.4 Zusatzoption „Sicher bestellen“
Mit der Zusatzoption „Sicher bestellen“ hat der Kunde die Möglichkeit, das gesetzliche Widerrufsrecht zu erweitern (kostenpflichtig gemäß der aktuell gültigen Preisliste). Bei der „Sicher bestellen“ bietet AUTODOC dem Kunden innerhalb der ersten 200 Tage eine volle Rücknahme und eine kostenlose Rücksendung an, ohne dass der Kunde hierfür einen Grund angeben muss. Hinsichtlich der Abwicklung verweist AUTODOC auf das gesetzliche Widerrufsrecht. Diese Option kann, soweit angeboten, im letzten Schritt des Bestellvorgangs gebucht werden. Voraussetzung ist, dass das Produkt sich im Originalzustand befindet und weder beschädigt, noch eingebaut wurde. Das gesetzliche Widerrufsrecht der Kunden wird durch die Option „Sicher bestellen“ weder ersetzt noch davon betroffen.

VORAUSSETZUNG FÜR RÜCKSENDUNGEN MIT DER OPTION „SICHER BESTELLEN“:

• Der Kunde muss die Rücksendung im Kundenkonto auf dem AUTODOC Marktplatz veranlassen oder den AUTODOC-Support kontaktieren.
• Die Rücksendung muss aus dem Lieferland gemäß der ursprünglichen Lieferadresse erfolgen, Rücksendungen aus Drittländern sind ausgeschlossen.
• Die Waren dürfen nicht benutzt, beschädigt oder zusammengebaut worden sein.

Die Option „Sicher bestellen“ gilt nur für eine Rückgabe pro Bestellung und nur für Kaufverträge, die mit AUTODOC abgeschlossen wurden (nicht mit Drittanbietern auf dem AUTODOC Marktplatz).

Sobald AUTODOC die Ware vom Kunden zurückerhalten hat, wird diese sorgfältig geprüft. Wenn die Ware die oben genannten Kriterien erfüllt, wird AUTODOC entweder das Geld zurückerstatten oder die Ware durch ein anderes Produkt ersetzen - je nachdem, was der Kunde bevorzugt.

Wichtiger Hinweis:
Die Option „Sicher bestellen“ ist nicht verfügbar für Sperrgut, alte Austauschartikel (siehe Ziff. 5) und Reifen. Darüber hinaus treffen die Sicher bestellen-Bedingungen nicht auf Produkte Ihrer anderen Bestellungen zu, für die diese Option nicht gewählt wurde.